Steuer-Vokabeln (800)

zum Nachschlagen für wer sich fragt: Wie ist das mit den Steuern?

Abgaben_an_den_Staat

sind erforderlich um ihn zu finanzieren, siehe öffentlich_rechtliche_Pflichten (Lasten)

Abgaben_iSd_AO

sind a. Steuern je nach Gesetz, b. Realsteuern (GrSt, GewSt), c. Abgaben nach EU-Zollkodex (Ein-/Ausfuhr) und d. Steuerliche Nebenleistungen (Zuschläge, Zinsen etc.)

→http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__3.html
→https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex%3A32013R0952#d1e1602-1-1

Vgl. →Verkehrsteuer, →Verbrauchsteuer, →Abgaben_iSd_AO, →Steuern_iSd_AO

Abgeltungssteuer

ist diejenige Einkommen-Steuer im Sinn von EStG § 43.(1), die durch den Abzug von einem Kapital-Ertrag (Dividende, Verkaufs-Gewinn**¹ etc.) erhoben wird, UND die damit gemäß EStG § 43.(5).S1 abgegolten ist

Hinweise:

**¹ gilt nicht für Gewinn, wenn der zugehörige Einkauf vor dem 01.01.2009 war

Die Abgeltungssteuer ist eine Sonderform der →Kapital-Ertrag-Steuer.

Vgl. →Erhebungsformen_im_EStG

Gläubiger im Sinn von EStG § 43 ist diejenige Person, der die Kapital-Erträge zufließen; vgl. http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__44.html Absatz (1) Satz 1.

Personen, vor allem: Kredit- und Finanzdienstleistungs-Institute, welche (im Auftrag)

- Ausschüttungen etc. auszahlen und/oder
- Verkäufe mit Gewinn ausführen

haben in den entsprechenden Fällen den Steuer-Abzug [nach den Vorschriften der Finanz-Verwaltung] für Rechnung des*der Gläubiger*in vorzunehmen. Sie heißen dann

- Auszahlende Stelle bzw.
- Ausführende Stelle.

Die Abgeltungs-Wirkung

- tritt nicht ein, wenn
  - der*die Gläubigerin seine*ihren Pflichten nicht nachkommt und/oder
  - wenn zu wenig Kapital-Ertrag-Steuer erhoben worden ist.

EStG § 43.(5).S1 iVm § 44.(1) Satz 10 und 11

- wenn die Auszahlende oder Ausführende Stelle (siehe oben) nicht vorschriftsmäßig oder mit Unrecht gehandelt hat

EStG § 43.(5).S1 iVm § 44.(5)

- ist NICHT möglich, wenn die Kapital-Erträge zu den betrieblichen Einkünften der Gewinn-Einkunftsarten, oder zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören (also nur für Privatpersonen)

EStG § 43.(5).S2

- kann auf Antrag (in der Steuer-Erklärung) ersetzt werden, indem
  - eine Günstigerprüfung**² durchgeführt wird, mit der
  - die Kapital-Erträge nach EStG § 31d.(6)
  - den Einkünften im Sinn des EStG § 2 hinzu gerechnet werden und
  - der tariflichen ESt unterworfen werden,
  - wenn diese zu einer niedrigeren ESt führt

EStG § 43.(5).S3 iVm § 32d.(6)

**² Die Günstigerprüfung lohnt sich in der Regel nur, wenn

- - der individuelle (tarifliche) Steuer-Satz >25%**³ beträgt (ohne andere Steuern oder Zuschläge) , oder
  - die Summe aller Kapital-Erträge unter dem Sparer-Pauschbetrag liegen.

**³vgl.
→http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32d.html Absatz (1)
→http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__43a.html Absatz (1) Satz 1 Nummer 1

Altersentlastungsbetrag

Spezial-Begriff in EStG § 24a, siehe bitte ebenda und in EStH

→http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__24a.html

→https://amtliche-handbuecher.bundesfinanzministerium.de/Home/home.html

Aufwand

ist der Verbrauch von Ressourcen (zum Beispiel: Material, Personal, Maschienerie, Energie, Rechte), der gemessen und in Geldeinheiten bewertet wird, Pendant: →Ertrag

Mehr dazu im Beitrag →Auszahlung - Ausgabe - Aufwand - Kosten - Was das soll

Vgl. →Abschluss

Ausbildung

ist, im Sinn des BBiG, das Vermitteln der notwendigen Kompetenz für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt, und zwar mit Erwerb der erforderlichen Berufserfahrung

→https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/ Absatz (3), beachte bitte den dort folgenden § 3

Für die Einkommen-Steuer gilt:

- Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung (Erstausbildung) bis zu 6.000 Euro im Kalenderjahr sind Sonderausgaben [EStG § 10.(1).Nr7] und können zu einem geringeren →zvE führen.
- Falls eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) bereits abgeschlossen ist, dann sind solche Aufwendungen Werbungskosten [EStG § 9.(6); Merkmale für den Begriff "Erstausbildung" siehe bitte ebenda], welche dann die Einkünfte aus der Ausübung des zuerst gelernten Berufes mindern können.

Vgl. →SDG04, →Kompetenz, →ISCED, →Lebenslanges_Lernen, →Ausbildung, →Fortbildung, →FuE, →Wie das mit den Steuern in der Ausbildungs-Position ist in dem Abschnitt "Zwischen-Ergebnisse" und/oder →Wie das mit den Steuern spätestens ab Volljährigkeit ist in dem Abschnitt "Sonderausgaben"

Außergewöhnliche_Belastungen

sind solche Aufwendungen, die

einem*r Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen (zum Beispiel aufgrund einer Krankheit) UND
größere Aufwendungen sind, und zwar größer als sie es bei
- der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen
- mit gleichen Einkommens-Verhältnissen, gleicher Vermögens-Verhältnissen und gleichen Familienstands sind.

→http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33.html Absatz (1)

Aus solcher Aufwendungen kann ein Teil von dem Gesamtbetrag_der_Einkünfte abgezogen werden, und zwar

wenn solche Aufwendungen die so genannte zumutbare Belastung übersteigt UND
auf Antrag.

Was eine zumutbare Belastung ist, das ist definiert in EStG § 33 (Link oben) Absatz (3) in einer Tabelle: zumutbar sind danach zwischen 1-2% (ab drei Kindern) bis 7% (Singles mit hohem Einkommen) vom Gesamtbetrag_der_Einkünfte.

Mehr dazu siehe: EStH auf →https://amtliche-handbuecher.bundesfinanzministerium.de/Home/home.html

Aussagenlogik_der_Juristerei

bezeichnet hier eine gewisse Aussagen-Logik**¹ für Gesetze und deren Anwenden, vor allem: Ein Gesetz ist grundsätzlich eine, in sich abgeschlossene**², Gesamtheit (Menge**¹) ist von

Begriffen bzw. Begriff-Bestimmungen (Definitionen)**³ und
ihrer Verknüpfung in einer Aussage sowie der Verknüpfung von Aussagen.

Anmerkungen:

**¹ in der Juristerei ist es da ähnlich wie in der Mathematik

**² "abgeschlossen" meint: Die Aussagen verknüpfen grundsätzlich NUR Begriffe, die in dem Gesetz selbst definiert sind;

zum Aufbau eines Gesetzes vergleiche bitte das Handbuch der Rechtsförmlichkeit des BMJ: →http://hdr.bmj.de/page_c.5.html

Zur Systematik für die Struktur (Gliederung) von einem Steuer-Gesetz vergleiche bitte

- "Nicht-steuerfrei als Ausnahme zur Ausnahme" in →Wie das mit den Steuern spätestens ab Volljährigkeit ist, unter dem Abschnitt: Von den 7 Einkunft-Arten... - Was es damit auf sich hat.
- →EStG_Gliederung

Merkmale (Wesens-Merkmale oder Attribute) zu einer Definition (Begriffsbestimmung), oder zu einer Regel (Satz) in einem Paragrafen, werden in der Literatur "Tatbestand-Merkmale" genannt. Das Gesetz muss dafür in der Regel die →Sieben_W_Fragen beantworten.

zu a - Begriffsbestimmung

**³ Für das Wort "Definition" verwenden die Gesetze in der Regel das Wort "Begriffsbestimmung", siehe bitte, in dem Handbuch des BMJ den ersten Punktabsatz innerhalb der Rn 361 das Wort: "Begriffsbestimmungen".

Die Folge aus der Abgeschlossenheit ist: Eine Definition gilt grundsätzlich NUR für die Regeln INNERHALB des jeweiligen Gesetzes.

So kommt es, dass zum Beispiel eine handelnde Person (W-Frage: Wer hat oder trägt das Recht oder die Pflicht), auch wenn sie identisch ist, im

- - BGB (der Mensch, § 1) anders behandelt werden kann als im
  - HGB (der Kaufmann*die Kauffrau, § 1) oder als im
  - EStG (der*die Steuerpflichtige, § 1) oder als im
  - UStG (der*die Unternehmer*in, § 2)

Beispiel siehe bitte unter →Rechenschaftspflicht

Vergleiche dazu bitte in →Wie das mit den Steuern in den Reife-Positionen ist unter: Zwecke und Prinzipien von Gesetzen verstehen.

zu b: Verknüpfung und Assage

Oft kommt die Wenn-dann-Verknüpfung vor; Beispiel:

"WENN eine bestimmte Einnahme eine der Einkünfte ist, DANN unterliegt sie (grundsätzlich) der ESt".

Dazu folgendes:

- Für die Wenn-Aussage (Bedingung) "Eine bestimmte Einnahme ist eine der Einkünfte" sind - innerhalb des EStG - die Definitionen für die verschiedenen "Einkünfte" wichtig, siehe dazu die Aufzählung a) bis h) unter: EStG Abschnitt II Ziffer 8 - Die einzelnen Einkunftsarten
- Die verknüpfende Aussage "unterliegt... der EStG" ist häufig der eigentliche Gesetzes-Text, siehe: EStG § 2.(1)
- Um nun zu erfahren, ob - im konkreten Fall - eine bestimmte Einnahme eine der Einkünfte (im Sinn des EStG) ist, muss man prüfen:
  - Hat diese Einnahme die Merkmale (Attribute) von einem, wenn ja: welcher, der Einkünfte?
  - Oder im 'Juristen-Latein': Erfüllt der "Sachverhalt" im konkreten Fall die Tatbestand-Merkmale der Definition für einer, wenn ja: welcher, der Einkünfte?**⁴

Das heißt: Man muss ggf. ALLE Definitionen in der Aufzählung a) bis h) durch deklinieren.

**⁴ In den häufigsten Streitigkeiten bei den Steuern geht es um die Frage (Interpretation, Auslegung, Teleologie), ob ein bestimmter Sachverhalt bestimmte Tatbestandsmerkmale erfüllt.

Vgl. →Rechtsraum, →Aussagenlogik_der_Juristerei, →Gerichtsbarkeit

Bonmot: "Jede Jeck und jedes Jesetz is anders. Wat demm ehn sing brutto is dem angerem sing netto." (Redensart, Region Rheinland, Ursprung n_n) Beispiel: Brutto im Blick der Arbeit-Nehmenden ist netto im Blick der Arbeit-Gebenden.

Begründung_iSd_AO

ist die Angabe von Gründen (Grundlagen) für Art und Höhe von Feststellungen, Festsetzungen etc. in einem Bescheid (= Verwaltungsakt)

Das Gesetz sagt nur, dass eine Begründung da sein muss, aber nicht wie sie aussieht (Form).

→http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__121.html

Besteuerungsgrundlagen

liefern die Begründung durch Angabe der

• Rechtlichen Grundlagen (anwendbare Gesetze)

• Mathematischen Grundlagen

• persönliche Grundlagen

• Grundlagen durch Verträge

Vgl. Abbildungen in →Teil 3 vom ESt-Bescheid

Betriebsausgaben_iSd_EStG

sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind, UND die das EStG für die Berechnungen der Steuern nicht ausnimmt**

→http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__4.html Absatz (4)

**so genannte nichtabzugsfähige_Betriebsausgaben, vgl. ebenda Absätze (4a)ff.

BMF_Steuerrechner_de

ein online-Angebot des BMF, eine Lohn- und Einkommen-Steuer auf sein zvE selbst zu berechnen oder eine solche Berechnung zu überprüfen

siehe →https://www.bmf-steuerrechner.de/

Formel vergleiche: http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32a.html

Bundes-Steuernummer

ist eine 13-stellige Steuernummer in einem einheitlichen Bundesschema, in das jede Steuer-Nr. für die elektronische Daten-Übermittlung gebracht wird (das so genannte ELStER-Schema).

Tabelle für Standarschema der Länder versus Vereinheitlichtes Bundesschema siehe bitte →https://www.bzst.de/SharedDocs/Newsletter/CRS/20210609_CRS_03_2021.html

vgl. →ELSTER, →CRS, →Bundes-Steuernummer

CRS

Abk.f. Common Reporting Standard, ist das internationale Verfahren zum (digitalen) Austausch von Finanz-Konten-Informationen, mit den Zielen

Grenz-überschreitende Sachverhalte aufzudecken und
Steuer-Hinterziehung zu bekämpfen.

Unter anderem wird für die elektronische Daten-Übermittlung jede Steuer-Nr. eines Bundeslandes in eine 13-stellige Steuernummer für ein einheitliches Bundsschema gebracht (das so genannte ELStER-Schema).

Quelle: https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Intern_Informationsaustausch/CommonReportingStandard/commonreportingstandard_node.html

vgl. →ELSTER, →CRS, →Bundes-Steuernummer

Einkünfte

sind

= der Gewinn^**1 oder
= der Überschuss^**2 der Einnahmen^**3 über die Werbungskosten^**4

→http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__2.html Absatz (2) Satz 1 Nr.1

Anmerkungen:

^**1 und zwar nur bei^**5• Land- und Forstwirtschaft, • Gewerbebetrieb und • Selbständiger Arbeit; und
was bei diesen DER Gewinn ist, das legen im EStG die §§ 4 bis 7k und 13a fest.

vgl. →Gewinn-Einkunftsarten

^**2 und zwar nur bei^**5den anderen vier Einkunft-Arten aus: • Nicht-selbständiger Arbeit • Kapital • Vermietung und Verpachtung • Sonstigem (gemäß EStG §§ 22ff.)

^**3 Was Einnahmen sind, legt im EStG der § 8 fest

vgl. →Einnahmen_iSd_EStG

^**4 Was Werbungskosten sind, legen EStG §§ 9 und 9a fest

siehe →Wie das mit den Steuern spätestens ab Volljährigkeit ist

^**5 Wegen dieser Definition in EStG § 2.(2) spricht die Fach-/ Literatur von den

- drei "Gewinn-Einkunftsarten" und den
- vier "Überschuss-Einkunftsarten".

Gängige Abkürzungen beziehungsweise Kurz-Bezeichnungen im Kontext der Einkommen-Steuer sind:

LuF Gewerbe Freiberuflich

LuG KapV VuV Sonstige

Einnahmen_bei_Ueberschusseinkuenften

sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen. und die dem Steuerpflichtigen - im Rahmen einer der Einkunftsarten von EStG § 2.(1).Nr4bis7 zufließen.

Dazu gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten;
das gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien von ZAG § 2.(1).Nr10 erfüllen.

→http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__8.html

Einnahmen_iSd_EStG

sind [grundsätzlich^**1] solche, die [- die folgenden Kriterien erfüllen, dass sie -]

- innerhalb desjenigen Kalender-Jahres^**2 bezogen sind,
- in dem sie dem*der Steuerpflichtigen zugeflossen^**4 sind.

→http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__11.html Absatz 1 Satz 1

^**1 Siehe die Ausnahmen bitte in § 11.(1) Sätze 5ff.

^**2 Die ESt wird pro Kalender-Jahr erhoben: Die ESt ist eine so-genannte "Jahres-Steuer ...jeweils für das Kalender-Jahr" [EStG § 2.(7) Sätze 2ff.]

Was →Einnahmen_der_Überschuss_Einkünfte sind, legt EStG § 8 fest

Einspruch

ist das Rechts-Mittel, um sich gegen einen unberechtigten Steuer-Bescheid zu behelfen

siehe →http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__347.html

über den Einspruch enscheidet noch die Finanz-Behörde, die den Steuer-Bescheid erlassen hat: →http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__367.html

Einspruchs_Frist

ist zu einem Steuer-Bescheid innerhalb eines Monats - nach Bekanntgabe - des Verwaltungsakts gegeben.

→http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__355.html

Vgl. →Wie das mit den Steuern ist

Einspruchs_Frist_Bedeutung

Dann, wenn die →Einspruchsfrist abgelaufen ist, sind die Steuer-Festsetzung oder ihre Änderung durch Einspruch nicht mehr zulässig

vgl. zur Festsetzungs-Frist →http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__169.html

Einspruchs_Frist_Beginn

Als Beginn der Einspruchs-Frist (= Datum der Bekanntgabe)

GILT grundsätzlich für einen

schriftlichen Verwaltungsakt, der durch die Post - im Inland - übermittelt wird**², der dritte Tag nach dem Tag der Aufgabe zur Post**¹,
elektronisch übermittelten**² Verwaltungsakt der dritte Tage nach dem Tag der Absendung**¹ und
zum Daten-Abruf bereitgestellter**³ Verwaltungsakt der dritte Tag nach dem Tag der Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung der Daten an die Abruf-berechtigte Person.

**¹ in der Regel = Datum des Steuer-Bescheids

**² siehe →http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__122.html Absätze (2) und (2a)

**³ →http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__122a.html

ELSTER

Abk.f. ELektronische STeuer-ERklärung, bezeichnet die Online-Plattform www.elster.de, über welche die Steuer-Erklärung für die Bundesrepublik Deutschland im Login über das Internet abgegeben werden kann

Näheres siehe bitte →Wie das mit den Steuern spätestens ab Volljährigkeit ist l#was-jede-r-sonst-noch-wissen-sollte

Die Bezeichnung ist aus der

vgl. →ELSTER, →CRS, → BundID, →Bundes-Steuernummer

Entlastungsbetrag_für_Alleinerziehende

Spezial-Begriff in EStG § 24b, siehe bitte ebenda und in EStH

→http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__24b.html

→https://amtliche-handbuecher.bundesfinanzministerium.de/Home/home.html

Erhebungsformen_im_EStG

sind, im EStG festgelegte, Formen (bzw. Verfahrens-Weisen), wie die Einkommen-Steuer erhoben wird:

durch Erklärung
mit Vorauszahlungen und/oder
mit Steuer-Abzug (vom Lohn, vom Kapital-Ertrag etc.)

siehe: http://www.gesetze-im-internet.de/estg/index.html

vgl. →EStG_Gliederung

Ertrag

ist der Zuwachs von verfügbaren Ressourcen (zum Beispiel: Material, Maschienerie, Energie, Rechte), der gemessen und in Geld-Einheiten bewertet wird, Pendant: →Aufwand

Mehr dazu im Beitrag →Auszahlung - Ausgabe - Aufwand - Kosten - Was das soll

Vgl. →Abschluss

EStG_Gliederung

zeigt 14 Teile: ^ISteuer-Pflicht - ^IIEinkommen - ^III Veranlagung - ^IV Tarif - ^V Ermäßigungen - ^VI Erhebung - ^VII Abzug bei Bauleistungen - ^VIII Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger - ^IX Bußgeld/Ermächtigung/Schluss/Vorschriften - ^X Kindergeld - ^XI Altersvorsorgezulage - ^XII Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung - ^XIII Mobilitätsprämie - ^XIV Vorschriften zur Corona-Pandemie
-

Vgl. →http://www.gesetze-im-internet.de/estg/index.html, →Sieben_W_Fragen, →EStG_Gliederung, →Steuer-Vokabeln

Festsetzung_iSd_AO

ist der hoheitliche (Verwaltungs-/ Rechts-) Akt, der das fest Setzen von Steuer-Beträgen^**1 oder Steuer-Mess-Beträgen^**2 vollendet ("die Steuer sitzt fest").

^**1→http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__155.html
^**2→http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__184.html

Hinweis zum Unterschied zwischen →Festsetzung_iSd_AO und →Feststellung_iSd_AO:

Fest gesetzt wird eine Steuer oder ein Steuermessbetrag.

Fest gestellt werden Grundlagen für die Steuer (so genannte Besteuerungs-Grundlagen).

Nur - im Gesetz - bestimmte Besteuerungs-Grundlagen werden gesondert festgestellt (→http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__179.html).

Feststellung_iSd_AO

ist der hoheitliche (Verwaltungs-/ Rechts-) Akt, der das Fest-Stellen von Grundlagen (so genannte Besteuerungs-Grundlagen) vollendet, die für das fest Setzen bestimmter Steuern nötig sind.

Grundsätzlich erfolgen Festsetzung und Feststellung in einem Steuerbescheid zusammen.

→http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__157.html

Ausnahmen gibt es für - in einem Gesetz - bestimmte Besteuerungs-Grundlagen, die (vor der Festsetzung) "gesondert" festgestellt werden, siehe

→http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__179.html und vor allem dem dort folgenden § 180

Hinweis zum Unterschied zwischen →Festsetzung_iSd_AO und →Feststellung_iSd_AO:

Fest gesetzt wird eine Steuer oder ein Steuermessbetrag.

Fest gestellt werden Grundlagen für die Steuer (so genannte Besteuerungs-Grundlagen).

Nur - im Gesetz - bestimmte Besteuerungs-Grundlagen werden gesondert festgestellt (→http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__179.html).

Vgl. →Feststellung_iSv_PS, →Feststellung_iSd_AO, →Feststellung_des_Jahresabschlusses,

Fonds_Prinzip

meint hier das Prinzip, wonach

eine Gruppe von Personen gewisse Beiträge in einen wirtschaftlichen Topf (Fonds) leistet,
der nach bestimmten Regeln verwaltet wird.

Das Fonds-Prinzip gilt im Grunde für jede

rechtliche Einheit (→Rechtsform) und/oder
wirtschaftliche Einheit (in einer oder Kombination aus mehreren Rechtsformen).

Die wichtigsten Merkmale sind

für die Beiträge:
- Zu diesen haben die Personen sich durch einen Vertrag**¹ (oder eine Satzung**²) selbst verpflichtet, oder sind die Personen durch Gesetz verpflichtet
- Sie sind für einen bestimmten, gemeinsamen Zweck
für die Regeln sind die wichtigsten Aspekte, die in dem Vertrag oder der Satzung zum Fonds zu regulieren (Gesellschaftsvertrag**¹, Satzung**²), die folgenden:
- Vertretung (nach außen= - wer**³ darf den Fonds in Rechts-Geschäften gegenüber Dritten vertreten, das heißt: über das Vermögen des Fonds verfügen (Verfügungen treffen) oder/und den Fonds gegenüber anderen Parteien (Personen) verpflichten
- Geschäftsführung (nach innen) - wie wird das Ausführen der Geschäfte und das Erfüllen der Verpflichtungen organisiert, das heißt: wie sind Aufgaben und Kompetenzen verteilt**³
- Haftung - wer haftet bis zu welcher Höhe für Schäden, die das Handeln für den Fonds verursacht
- Verteilung - wie werden Gewinn (Chance) und Verluste (Risiko) auf die Mitglieder verteilt

**¹ für das Verwenden des Begriffs (Gesellschafts-) Vertrag siehe zum Beispiel: HGB § 109 oder jeweils die Überschrift zu GmbHG §§ 2 und 3

**² für das Verwenden des Begriffs Satzung siehe zum Beispiel: BGB § 25 und die Überschriften zu GenG §§ 5ff. oder AktG § 23

**³ vgl. →Organe

Vgl. →Fonds, →Fonds_Prinzip, →Fonds-Glossar, →MoPeG

Fortbildung

ist es, im Sinn des BBiG, durch Bildung die berufliche Kompetenz 1. zu erhalten und anzupassen, oder 2. zu erweitern mit der Möglichkeit, beruflich aufzusteigen

→https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/ Absatz (4), beachte bitte den dort folgenden § 3

Für die Einkommen-Steuer gilt:

- Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung (Erstausbildung) bis zu 6.000 Euro im Kalenderjahr sind Sonderausgaben [EStG § 10.(1).Nr7] und können zu einem geringeren →zvE führen.
- Falls eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) bereits abgeschlossen ist, dann sind solche Aufwendungen Werbungskosten [EStG § 9.(6); Merkmale für den Begriff "Erstausbildung" siehe bitte ebenda], welche dann die Einkünfte aus der Ausübung des zuerst gelernten Berufes mindern können.

Vgl. →SDG04, Vgl. →Kompetenz, →ISCED, →Lebenslanges_Lernen, →Ausbildung, →Fortbildung, →FuE, →Wie das mit den Steuern in der Ausbildungs-Position ist in dem Abschnitt "Zwischen-Ergebnisse" und/oder →Wie das mit den Steuern spätestens ab Volljährigkeit ist in dem Abschnitt "Werbungskosten"

Freiberuf

ist Beruf mit einer Tätigkeit, die unter anderen in EStG § 18.(1).Nr1 gelistet ist:

→http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__18.html Absatz (1):

Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit:

1. 1. Selbständig AUSGEÜBTE TÄTIGKEIT
    - wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische,
    - unterrichtende oder erzieherische
  2. Selbständige BERUFS-TÄTIGKEIT der
    - Ärzte/innen, Zahnärzte/innen, Tierärzte/innen,
    - Rechtsanwälte/innen, Notare/innen, Patentanwälte/innen,
    - Vermessungsingenieure/innen, Ingenieure/innen, Architekten/innen, Handelschemiker/innen,
    - Wirtschaftsprüfer/innen, Steuerberater/innen, beratende Volks- und Betriebswirte/innen**², vereidigten Buchprüfer/innen, Steuerbevollmächtigten,
    - Heilpraktiker/innen, Dentisten/innen, Krankengymnasten/innen,
    - Journalisten/innen, Bildberichterstatter/innen, Dolmetscher/innen, Übersetzer/innen,
    - Lotsen/innen
      und von
    - ähnlichen Berufen**²;

Wobei für 1. und 2. gelten muss**¹: Die*Der Berufs-Angehörige*r wird

- - - auf Grund von eigenen Fachkenntnissen
    - leitend und
    - eigenverantwortlich TÄTIG.

Im EStG ist der Fach-/ Begriff notwendig, um zu bestimmen: Welche Art Einkünfte hat eine Steuer-Pflichtige natürliche_Person**¹ mit Gewinnen und/oder Einnahmen-Überschüssen aus einer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit?

**¹ Für eine juristische_Person sind in der Regel nach KStG § 8.(2) ALLE Einkünfte als solche aus Gewerbe-Betrieb zu behandeln

**² In so einem Beruf ist das Einordnen in entweder EStG § 15 (Gewerbebetrieb) oder EStG § 18 (Selbständige /Freiberufliche Tätigkeit) genau zu begründen; Hinweise dazu:

Dafür sei es „… allein entscheidend, ob … [der*die Steuerpflichtige]

- - - schöpferische Leistungen vollbringt, …
    - in denen sich seine*ihre individuelle Anschauungsweise und Gestaltungskraft [persönlicher Stil und Note, eigene geistige Leistung-Erstellung] widerspiegeln, und
    - die - neben einer hinreichenden Beherrschung der Technik … -
    - eine gewisse [zum Beispiel:] künstlerische Gestaltungshöhe erreichen.“

Quelle: →https://www.existenzgruender.de/SharedDocs/BMWi-Expertenforum/Recht/Rechtsformen/GbR/GbR-gewerblich-oder-freiberuflich.html

→https://esth.bundesfinanzministerium.de/esth/2021/A-Einkommensteuergesetz/II-Einkommen/8-Die-einzelnen-Einkunftsarten/b-Gewerbebetrieb/Paragraf-15/paragraf-15.html H 15.6

Für eine Personengesellschaft ist EStG § 15.(3) zu beachten: Deren Tätigkeit gilt "als Gewerbebetrieb ... in vollem Umfang" dann, wenn einzelne Tätigkeiten (zum Beispiel: Verkaufen) solche von "gewerblichen Unternehmen" [15.(1)] sind [so genannte Abfärbe-Theorie oder Abfärbe-Wirkung].

Eine Ausnahme ist nur dann möglich, wenn die Tätigkeiten in der Art von gewerblichen Unternehmen die Bagatellgrenze in Höhe von

- - - - 3 % der Gesamtnettoumsätze UND zusätzlich den Betrag von
      - 24.500 € im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.

Quelle: →https://www.bundesfinanzhof.de/de/presse/pressemeldungen/detail/einkuenfte-aus-selbstaendiger-taetigkeit-bagatellgrenze-fuer-die-abfaerbewirkung-von-geringfuegigen-gewerblichen-einkuenften/

Listen in anderen Gesetzen (Beispiel):

- http://www.gesetze-im-internet.de/partgg/__1.html Absatz (2)
- Negativ-Abgrenzung in http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__6.html Absatz (1).

Hier ist der Begriff notwendig, um zu bestimmen, ob der*die Berufstätige Anzeige- und weitere Pflichten nach der GewO hat.

Vgl. →Geschäft und Betrieb von Gewerbe, Freiberuf, Handwerk und Kaufleuten

Gesamtbetrag_der_Einkünfte

ist die Summe der Einkünfte, vermindert um

den Altersentlastungsbetrag (EStG § 24a, nach Vollendung des 64. Lebensjahres UND nur für andere Einkünfte als aus nicht-selbständiger Arbeit und als aus bestimmten Vorsorge-Verträgen)
den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (EStG § 24b)

und
den Abzug nach EStG § 13 Absatz 3 (bei nicht so hohen Einkünften aus Land- und Forst-Wirtschaft)

Gewinn-Einkunftsarten

sind Einkünfte aus Tätigkeiten

1. in der Land-/Forstwirtschaft nach EStG §§ 13ff.
2. im Gewerbe nach EStG § 15ff. und/oder
3. in Selbständiger Arbeit nach EStG § 18

Gängige Abkürzungen beziehungsweise Kurz-Bezeichnungen im Kontext der Einkommen-Steuer sind:

LuF Gewerbe Freiberuflich

vgl. bitte →Einkünfte

und die Gliederung auf →http://www.gesetze-im-internet.de/estg/index.html

Pendant: Überschuss-Einkunftsarten

Gewinn_Ermittlung_im_EStG

unterscheidet für die Gewinn-Einkunftsarten^**1 nach Steuerpflichtigen, die

verpflichtet sind, Abschlüsse zu machen, und die
NICHT dazu verpflichtet sind.
→http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__4.html

Was DER Gewinn (iSd EStG) ist, das legen im EStG die §§ 4 bis 7k und 13a fest.

Der Unterscheidung^**3 entsprechend wird zur Berechnung für die ESt der Gewinn

bei Kaufleuten, die nach HGB § 242 verpflichtet sind Abschlüsse zu machen, zunächst^**2 aus dem Abschluss/ der Bilanz abgeleitet [EStG § 5.(1)], und
bei den anderen aus der so genannten Einnahme-Überschuss-Rechnung [EÜR, EStG § 4.(3)].

Zur Bewertung gelten weiterhin entsprechend

für Kaufleute, die nach HGB § 242 verpflichtet sind Abschlüsse zu machen, zunächst^**2 die Vorschriften zur Bewertung_im_Abschluss gemäß HGB §§ 252ff., und
für die anderen, direkt die Vorschriften von EStG §§ 6ff.

^**1 gemeint sind: →Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und Selbständiger Arbeit

^**2 Abbildungen dazu siehe bitte →Wie das mit den Steuern ist/ Position 3: Solopreneur, Business Owner, Investor

^**3 Für die Steuern (ESt, KöSt, GewSt) gelten, wie auch immer, die EStG §§ 6ff. VORRANGIG vor HGB §§ 252ff. Das heißt ggf.: erst sind der Abschluss nach HGB auf und fest zu stellen, und dann in der Steuer-Erklärung Angaben für Anpassungen zu machen.
Anpassungen mit Auswirkungen auf die Steuern können sich ergeben aus Unterschieden zwischen HGB und EStG für

den Ansatz_im_Abschluss UND
die Bewertung_im_Abschluss.

Das ist der Grund, warum

für die Steuern Anpassungen an die Bilanz nach HGB gibt, und
so latente Steuern entstehen
→http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__274.html

Grundfreibetrag

ist der Betrag für das Zu versteuernde Einkommen**, bis zu dem die Einkommen-Steuer = Null ist

→http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32a.html Absatz (1) Satz 2 Nr. 1

**siehe →http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__2.html Absatz (5) Satz 1

Günstigerprüfung

ist eine Prüfung, die das Finanzamt auf Antrag darauf hin durchführt, ob bei Einkünften aus Kapitalvermögen die tarifliche Steuer oder die Kapitalertrag-/ Abgeltungssteuer günstiger ist

siehe →Kapitalertragsteuer und →Abgeltungssteuer

Handwerkerleistungen_iSd_EStG

siehe Bestimmungen dazu in EStG § 35a.(3), und Beispiele dazu in EStH 35a und in den dort verlinkten "Anhang 27 B II", dort ganz unten auf der Seite ist eine Anlage 1, in der eine Tabelle mit den Beispielen ist, zum download

→http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__35a.html

→https://esth.bundesfinanzministerium.de/esth/2021/C-Anhaenge/Anhang-27b/II/anhang-27b-II.html

- dort ganz unten auf der Seite siehe bitte: "Anlage 1 Beispielhafte Aufzählung begünstigter und nicht begünstigter haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerleistungen" (PDF Datei zum Downloaden)

vgl. →haushaltsnahe_Beschäftigungsverhältnisse, →haushaltsnahe_Dienstleistungen, →Handwerkerleistungen_iSd_EStG, →Steuer-Vokabeln

haushaltsnahe_Beschäftigungsverhältnisse

siehe Bestimmungen dazu in EStG § 35a.(2), und Beispiele dazu in EStH 35a und in den dort verlinkten "Anhang 27 B II", dort ganz unten auf der Seite ist eine Anlage 1, in der eine Tabelle mit den Beispielen ist, zum download

→http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__35a.html

→https://esth.bundesfinanzministerium.de/esth/2021/C-Anhaenge/Anhang-27b/II/anhang-27b-II.html

- dort ganz unten auf der Seite siehe bitte: "Anlage 1 Beispielhafte Aufzählung begünstigter und nicht begünstigter haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerleistungen" (PDF Datei zum Downloaden)

vgl. →haushaltsnahe_Beschäftigungsverhältnisse, →haushaltsnahe_Dienstleistungen, →Handwerkerleistungen_iSd_EStG, →Steuer-Vokabeln

haushaltsnahe_Dienstleistungen

siehe Bestimmungen dazu in EStG § 35a.(1), und Beispiele dazu in EStH 35a und in den dort verlinkten "Anhang 27 B II", dort ganz unten auf der Seite ist eine Anlage 1, in der eine Tabelle mit den Beispielen ist, zum download

→http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__35a.html

→https://esth.bundesfinanzministerium.de/esth/2021/C-Anhaenge/Anhang-27b/II/anhang-27b-II.html

- dort ganz unten auf der Seite siehe bitte: "Anlage 1 Beispielhafte Aufzählung begünstigter und nicht begünstigter haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerleistungen" (PDF Datei zum Downloaden)

vgl. →haushaltsnahe_Beschäftigungsverhältnisse, →haushaltsnahe_Dienstleistungen, →Handwerkerleistungen_iSd_EStG, →Steuer-Vokabeln

Kapitalertragsteuer

ist diejenige Einkommen-Steuer im Sinn von EStG § 43.(1), die durch den Abzug von einem Kapital-Ertrag (Dividende, Verkaufs-Gewinn**¹ etc.) erhoben wird UND gemäß EStG § 43a bemessen wird

**¹ gilt nicht für einen Verkaufs-Gewinn, wenn der da zugehörige Einkauf vor dem 01.01.2009 war

Hinweise:

Vgl. →Erhebungsformen_im_EStG
Gläubiger im Sinn von EStG § 43 ist der*diejenige, dem*der die Kapital-Erträge zufließen; vgl. →http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__44.html Absatz (1) Satz 1.
Personen, vor allem: Kredit- und Finanzdienstleistungs-Institute, welche (im Auftrag)
- welche Ausschüttungen etc. auszahlen und/oder
- Verkäufe mit Gewinn ausführen
  
  haben in den entsprechenden Fällen den Steuer-Abzug [nach den Vorschriften der Finanz-Verwaltung] für Rechnung des*der Gläubiger*in vorzunehmen.
  Sie heißen dann:
  - Auszahlende Stelle bzw.
  - Ausführende Stelle.
Die Bemessung der Kapitalertragsteuer nach EStG § 43a
- kann auf Antrag (in der Steuer-Erklärung) ersetzt werden, indem
  - eine Günstigerprüfung**² durchgeführt wird, mit der
  - die Kapital-Erträge nach EStG § 32d.(6)
  - den Einkünften im Sinn des EStG § 2 hinzu gerechnet werden und
  - der Tariflichen ESt unterworfen werden,
  - wenn diese zu einer niedrigeren ESt führt
    
    **² Die Günstigerprüfung lohnt sich in der Regel nur, wenn
    - der individuelle (tarifliche) Steuer-Satz >25%**³ beträgt (ohne andere Steuern oder Zuschläge), oder
    - die Summe aller Kapital-Erträge unter dem Sparer-Pauschbetrag liegen.
      
      **³vgl. →http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32d.html Absatz (1)
      →http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__43a.html Absatz (1) Satz 1 Nummer 1

Vgl. →Dividende, →KapErtrSt, →MiKaDiv, →Börsen_notiert, →BZSt

KapV

Abk.f. Kapital-Vermögen, Kurz-Bezeichnung für die Art der Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinn von EStG §§ 2 und 20

KapV-Icon

Es gibt 7 Einkunft-Arten (→Einkünfte), davon 3 mit Gewinn-Rechnung und 3 mit Überschuss-Rechnung für die Steuern

Siehe bitte →Einkünfte, →Gewinn-Einkunftsarten und →Überschuss-Einkunftsarten via →Steuer-Vokabeln, und →Wie das mit den Steuern spätestens ab Volljährigkeit ist: Von den 7 Einkunft-Arten muss man mal erfahren haben

LohnSt

Abk.f. Lohnsteuer, ist keine eigentliche Steuer im Sinn der AO**¹, sondern eine Form der Erhebung**², und wirkt wie eine Vorauszahlung auf die ESt**³

**¹ →Steuern_iSd_AO

**² →Erhebungsformen_im_EStG, vergleiche bitte in der →EStG_Gliederung: Abschnitt VI Steuer-Erhebung

**³ vergleiche bitte http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__46.html Absatz (2) Nummer 8

LuF

Abk.f. Land- und Forstwirtschaft, Kurz-Bezeichnung für die Art der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Sinn von EStG §§ 2 und 13ff.

LuF-Icon

Es gibt 7 Einkunft-Arten (→Einkünfte), davon 3 mit Gewinn-Rechnung und 3 mit Überschuss-Rechnung für die Steuern

LuG

Abk.f. Lohn und Gehalt, Kurz-Bezeichnung für die Art der Einkünfte aus Nichtselbständiger Arbeit im Sinn von EStG §§ 2 und 19f.

LuG-Icon

Es gibt 7 Einkunft-Arten (→Einkünfte), davon 3 mit Gewinn-Rechnung und 3 mit Überschuss-Rechnung für die Steuern

nichtabzugsfähige_Betriebsausgaben

sind ZWAR Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind, ABER die das EStG für die Berechnungen der Steuern nicht ausnimmt**

→http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__4.html Absätze (4a) fort folgende

vgl. →Betriebsausgaben_iSd_EStG

öffentlich_rechtliche_Pflichten

sind die Pflichten (Lasten) der Einzelnen, um den Staat zu finanzieren (zu tragen), die a. durch das öffentliche Recht auferlegt werden UND b. der (nur) Staat oder ein*e sonstige Träger*in der öffentlichen Gewalt (z.B. Kammer) erhält

Sie können wie folgt eingeteilt werden:

Vgl. →Steuern_iSd_AO

Andere Abgaben:

- Öffentlich-rechtliche Beiträge sind Pflichten, die Mitgliedern einer bestimmten öffentlich-rechtlichen Gruppe oder Gemeinschaft auferlegt werden, um bestimmte öffentlich-rechtliche Einrichtungen (z.B. Kammern) zu (be-) nutzen
- Öffentlich-rechtliche Gebühren sind gesetzlich geregelte Entgelte für die Inanspruchnahme von besonderen Einzel-Leistungen von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen
- Öffentlich-rechtliche Sonderabgaben sind Pflichten (Lasten), die a. einer bestimmten Gruppe von Bürger*innen für b. die Finanzierung besonderer Aufgaben auferlegt werden; sie sind nur in ganz bestimmten Ausnahmen und unter engen Voraussetzungen zulässig (Beispiel:Ausgleichsabgabe_iSv_SGB_IX)

Quelle: Model/ Creifelds Staatsbürger-Taschenbuch Textziffern 511ff. C.H. Beck Verlag, München, 2012

Zum Sinn und Zweck der Steuern vergleiche bitte unter ANHÄNGE in dem Beitrag →Wie das mit den Steuern immer ist

Realsteuer

ist entweder die Grund-Steuer (GrSt) oder die Gewerbe-Steuer (GewSt)

→http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__3.html Absatz (2)

Rechtsbehelf

ist ein Weg, um sich gegen einen →Verwaltungsakt**¹ zu be-helfen**², und zwar vor einem Gericht (z.B. im Wege der Klage) oder außergerichtlich (für →Steuern siehe: AO Überschrift 7. Teil und ab § 347)

**¹ Vgl. Grundrecht in GG Art. 19.(4): "Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen."

**² bzw. zur Wehr zu setzen, Quelle: Model/ Creifelds: Staatsbürgertaschenbuch OrdngNr. 150, C.H. Beck Verlag 2012

Hinweis: Die Mittel und Wege, sich gegen die Ausübung öffentlicher Gewalt zu behelfen, sind innerhalb jeder →Gerichtsbarkeit jeweils in eigenständigen Gesetzen geregelt

Rechtsbehelfsbelehrung

ist in vielen Gesetzen die Pflicht bei einem hoheitlichen Akt,

der*die Betroffene/n wissen zu lassen,
mit welchem Rechts-Mittel und
bis wann

er*sie im nächsten Schritt bei Zweifeln gegen einen Verwaltungsakt behelfen (wehren) kann/können.

vgl.

- Serie zur Frage →Wie das mit den Steuern ist
- →Steuer-Vokabeln

SolZ

Abk.f. Solidaritäts-Zuschlag im Sinn des SolzG in der jeweiligen Fassung

Für 1991 und 1992:

→http://www.gesetze-im-internet.de/solzg/index.html

beachte: den Stichtag 14. Mai 1991 ebenda in § 2
http://www.gesetze-im-internet.de/solzg/__2.html

Für 1993 und 1994: keine Erhebung des SolZ

Quelle: https://www.vlh.de/wissen-service/steuer-abc/was-ist-der-solidaritaetszuschlag.html

Ab 1995: Quelle n_n

Ab 1998:

→http://www.gesetze-im-internet.de/solzg_1995/index.html

Ab 2021: teilweise Wegfall

Quellen:

- § 6 →http://www.gesetze-im-internet.de/solzg_1995/__6.html (Anwendung)
- § 3 →http://www.gesetze-im-internet.de/solzg_1995/__3.html (Bemessungs-Grundlage)

- - § 6 Absatz (21) Satz 1 iVm § 3 Absatz (3) in Bezug auf die Einkommensteuer
  - § 6 Absatz (21) Satz 2 iVm § 3
    - § 3 Absatz (4) in Bezug auf den Abzug vom laufenden Arbeitslohn
    - und § 3 (4a) in Bezug auf den Abzug von einem sonstigen Bezug
  - § 6 Absatz (21) Satz 3 iVm § 3 Absatz (5) in Bezug auf den Lohnsteuer-Jahresausgleich
  - § 6 Absatz (22) iVm § 3 Absatz (21) für die Bemessungsgrundlage beim Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn und beim Jahresausgleich

Zusätzlich zum Gesetzes:

- https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/solidaritaetszuschlag-1662388
- https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2019-08-21-faq-solidaritaetszuschlag.html

Sonderausgaben

sind Aufwendungen, die

durch das Gesetz (EStG §§ 10ff.) bestimmt sind, um ein politisch sinnvolles Verhalten (Vorsorge, Spenden) zu fördern,
indem sie vom Gesamtbetrag_der_Einkünfte abgezogen werden können [EStG § 2.(4)] und so die Steuern vermindern

Hinweise:

Dazu, wo sie im Einkommen-Steuerbescheid erscheinen können, vergleiche →Wie das mit den Steuern spätestens ab Volljährigkeit ist

→http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__10b.html fort folgende

Näheres siehe vor allem in den EStH und EStR auf →https://amtliche-handbuecher.bundesfinanzministerium.de/Home/home.html

Vgl. →Vorsorgeaufwendungen

Sparer-Pauschbetrag

ist ein in EStG § 20.(9) definierter Begriff und bezeichnet einen Betrag von 801 Euro, der - anstelle von tatsächlichen Werbungskosten - bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapital-Vermögen abzuziehen ist.

Der doppelte Betrag ist der "gemeinsame Sparer-Pauschbetrag" für Ehegatten, die zusammen veranlagt werden.

→http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__20.html

Steuer-Erklärung

ist eine rechtlich bindende Erklärung einer Person**¹ mit Angaben über die Existenz und Vollständigkeit von →Besteuerungsgrundlagen gegenüber der Finanzbehörde, damit diese die Ansprüche**² des Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen**³ verwirklicht**⁴.

**¹ höchst persönlich im Fall der natürlichen Person,
durch nach gesetzlichen Regeln bestimmte Vertreter im Fall der juristischen Person

**² Wer zur Abgabe einer Steuer-Erklärung verpflichtet, bestimmen die einzelnen Steuer-Gesetze, oder eine Aufforderung von der Finanzbehörde, →http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__149.html

**³ vgl. →http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__3.html Absatz (1)

**⁴ vgl. →http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__218.html

Steuerbegünstigte_Zwecke

sind - 1. ausschließlich und 2. unmittelbar - a. gemeinnützige, b. mildtätige oder c. kirchliche Zwecke

Quelle [Q.]: →http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__51.html Absatz (1) Satz 1

Hinweise

- Nur eine Körperschaft kann Steuer-begünstigte Zwecke im Sinn von AO § 51 verfolgen [Q.]
- Unter Körperschaften sind die Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinn des KStG zu verstehen [Q.], →http://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__1.html

1. Gemeinnützige Zwecke siehe bitte →http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__52.html
  - beachte "selbstlos" ebenda Absatz (1) Satz 1
2. Mildtätige Zwecke siehe bitte →http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__53.html
  - beachte "selbstlos" ebenda Satz 1
3. Kirchliche Zwecke siehe bitte →http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__54.htm
  - beachte "selbstlos" ebenda Absatz (1)

- Selbstlos/igkeit siehe http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__55.html

1. Ausschließlich/keit siehe →http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__56.html
  - Beachte ebenda Merkmal/Begriff: "Zwecke verfolgt"
  - Zu unterscheiden von dem Merkmal/Begriff: "Betätigungen" in →http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__58.html
    beachte als solche vor allem ebenda in Nummer 3:
    1. Vermögensverwaltung
      - http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__14.html Satz 2
    2. Wirtschaftlicher_Geschäftsbetrieb, siehe dazu bitte
      - http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__64.html
        beachte ebenda in Absatz (1): "soweit ... KEIN Zweckbetrieb"
      - http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__14.html Satz 1
    3. Zweckbetrieb siehe
      1. Allgemein →http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__65.html
      2. Wohlfahrtspflege →http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__66.html
      3. Krankenhäuser →http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__67.html
      4. Sportliche Veranstaltungen →http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__67a.html
      5. Einzelne Zweckbetriebe (Heime, Einrichtungen für Kultur, Volkshochschulen, Wissenschaft und Forschung) →http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__68.html
    4. Ideeller Bereich, Begriff (vor allem: Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse, Rücklagen) siehe AEAO zu § 55 Ziffer 4 https://ao.bundesfinanzministerium.de/ao/2021/Abgabenordnung/Zweiter-Teil/Dritter-Abschnitt/Paragraf-55/paragraf-55.html
2. Unmittelbar/keit siehe http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__57.html

- Vgl. →https://ao.bundesfinanzministerium.de/ao/2022/Abgabenordnung/Zweiter-Teil/Dritter-Abschnitt/inhalt.html

Vgl. →Steuerbegünstigte_Zwecke, →Zeitnahe_Mittelverwendung, →Wirtschaftlicher_Geschäftsbetrieb

Steuerbescheid

ist das Dokument, mit dem der hoheitliche (Verwaltungs- oder Rechts-) Akt ausgeführt wird, um eine Steuer fest zu setzen.

Der Steuerbescheid ist ein Verwaltungsakt und als solcher wirksam, sobald er bekannt gegeben ist.

→http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__155.html

Steuermessbetrag

ist - für bestimmte Steuern - ein bestimmter Wert, um ein Steuer zu bemessen (StMB • s), das heißt:

ein Wert, der sich aus der Multiplikation
- der Bemessungsgrundlage_für_ein_Steuer [BMG]
- mit der so genannten Steuermesszahl [StMZ] ergibt,
mit dem dann der Steuer-Satz oder Steuer-Tarif [s] multipliziert wird,
um die Höhe einer Steuer zu ermitteln -

Steuer = StMB • s = [BMG • StMZ] • s

[vgl. →Bemessungsgrundlage_zu_einer_Steuer]

Beispiele:

Gewerbeertrag** • Steuermesszahl = Steuermessbetrag für die GewSt [GewStG § 11]
Grundsteuerwert • Steuermesszahl = Steuermessbetrag für die Grundsteuer [GrStG § 13]

**ggf. [Gewerbeertrag - Freibetrag]

Hintergrund: Das Zwischen-Schalten der Steuermesszahl ermöglicht eine getrennte Hoheit für die Gesetzgebung für das Steuergesetz (Bund) und für die Steuermesszahlen (Länder, Kommunen), vgl. GG Art. 105a.

Steuermesszahl

ist eine Formel-Variable, um für bestimmte Steuern die Höhe der Steuer zu ermitteln; siehe bitte →Steuermessbetrag

Steuern_iSd_AO

sind Geld-Leistungen, die

nicht eine Gegen-Leistung - für eine besondere Leistung - darstellen und
von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen auferlegt werden, und zwar
zur Erzielung von Einnahmen des Staates
von allen Personen, bei denen
- der Tatbestand zutrifft,
- an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft

→http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__3.html

Beispiele:

- Tatbestand = Einkünfte ⇔ Einkommen-Steuer
- Tatbestand = Umsatz ⇔ USt
- Tatbestand = Betrieb ⇔ GewSt
- Tatbestand = Körperschaft (GmbH, Verein,...) ⇔ KöSt

Vergleiche: →öffentlich_rechtliche_Pflichten (Lasten), →Verkehrsteuer, →Verbrauchsteuer, →Abgaben_iSd_AO, →Steuern_iSd_AO, →Steuer-Vokabeln

Steuerprogression

bezeichnet die Tatsache, dass mit einem höheren Einkommmen (oder Vermögen) der Steuer-%-Satz höher ist

Siehe vor allem →http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32a.html ("Einkommensteuer-Progression")

Abbildung: Darstellung der Steuerprogression für die →ESt in Form einer Funktion y = f(x), in der y = der Steuersatz und x = das zu versteuernde Einkommen (zvE) ist, Quelle: https://www.bmf-steuerrechner.de/ekst/eingabeformekst.xhtml

Hinweise:

Der Grenz-Steuersatz gibt - für einen bestimmten Wert des zvE an, wie viel zusätzliche ESt in % auf einen Euro zusätzliches Einkommen anfällt, und gilt immer an einem bestimmten Wert (x) für das zvE.

[Für die Mathematiker*innen unter uns: Die Funktion für den Grenz-Steuersatz ist jeweils die erste Ableitung der Funktion/en in EStG § 32a.(1).]

Der Durchschnitt-Steuersatz (∅) errechnet sich aus der Formel: ∅ = y ÷ x.

Summe_der_Einkünfte

ist der, im EStG festgelegte Begriff für die (Zwischen-) Summe aus den Rechen-Ergebnissen zu jeder Art der Einkünfte, unterteilt nach 7 Arten, für die es eine Berechnung, Erklärung und Festsetzung_iSd_AO zu der Einkommen-Steuer braucht

→http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__2.html Absatz (3)

Vergleiche →Steuer-Vokabeln

tarifliche_ESt

ist die Bezeichnung für den Betrag, der sich für die Einkommen-Steuer aus dem zu versteuernden Einkommen ergibt

Formel siehe →http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32a.html

Wie sich das zvE ergibt siehe →Wie das mit den Steuern spätestens ab Volljährigkeit ist

Überschuss-Einkunftsarten

sind Einkünfte aus

4. Nicht selbständiger Arbeit nach EStG § 19
5. Kapital-Vermögen nach EStG § 20
6. Vermietung/ Verpachtung und nach EStG § 21
7. Sonstigen (bestimmten) Verkäufen, Renten, Zuschüssen nach EStG § 22ff

Gängige Abkürzungen und Kurz-Bezeichnungen im Kontext der Einkommen-Steuer sind:
LuG KapV VuV Sonstige

vgl. →Einkünfte

und die Gliederung auf →http://www.gesetze-im-internet.de/estg/index.html

Pendant: Gewinn-Einkunftsarten

Überschuss_Einkünfte

sind bei "DEN anderen^**1 Einkünften"

= der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (WK)

= Einnahmen minus WK.

→http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__2.html Absatz (2) Satz 1 Nr.2

^**1 gemeint sind die vier aus: nicht-selbständiger Arbeit, Kapital-Vermögen, Vermietung+Verpachtung und Sonstigen nach §§ 22, 23

Veranlagung

bezeichnete früher die Veran-schlagung**¹ (= Kalkulation**²) und meint heute regelmäßig das Verfahren (den Prozess/ Ablauf), um eine Steuer zu erheben**³

Abbildung: Prozess/ Ablauf der Veranlagung zur Erhebung der Einkommen-Steuer

Fußnoten:

**¹ vgl. Franz Dominic Esser: Der Wandel der Rheinischen Agrarverfassung (…zwischen 1794 und 1850…), Böhlau Verlag Köln 2020, Abschnitt 2.4 Steuern, Abgaben und Dienste - dort im Sprachgebrauch werden Steuern, Steuerpflichtige und besteuerte Güter, zum Teil nach Steuer-Matrikeln**⁴, "veranschlagt"**⁵ (im Sinn von: Ein Papier mit der, zu zahlenden Steuer wird mit einem Nagel an die Haustür geschlagen)

**² zu Kalkulation als ein anderes Wort (Synonym) für Veranschlagung siehe: Duden Sinn- und sachverwandte Wörter, Wörterbuch für den treffenden Ausdruck, Brockhaus AG Mannheim 1986 - unter anderem wie in den Begriffen "Kostenvoranschlag" oder "Finanzanschlag" (für öffentliche Haushalte)

**³ diverse Quellen im Internet n_n Stand 24.01.2021

**⁴ Matrikel = anderes Wort für "Verzeichnis" (z.B. mit Grundstücken, Gütern, Gewerbe); vgl. EStG § 25.(1): "Die Einkommensteuer wird... nach dem Einkommen veranlagt..."

**⁵ zum Wechsel des Sprachgebrauchs von Steuer-Veranschlagung zu Steuer-Veranlagung vgl. Heinrich Dietzel: Englische und preußische Steuerveranlagung, Ein Vergleich des englischen mit dem preußischen System der Einkommensbesteuerung (Quellenprinzip contra Empfängerprinzip), Duncker & Humblot Verlag München und Leipzig 1919 - im 1. Kapitel 2. Absatz unten zitiert der Autor "veranschlagt" aus 1797

Verwaltungsakt

ist hier in der Regel

eine Einzel-Verfügung, das heißt:
- jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme,
- die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls
- auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft
- und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist,
  oder
eine Allgemein-Verfügung, das heißt:
- ist ein Verwaltungsakt im Sinn von a, der sich (zusätzlich)
- an einen - nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren - Personenkreis richtet
  oder
- die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Das heißt ein Verwaltungsakt im Sinn von →http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__118.html für Zwecke der Besteuerung (→Steuern_iSd_AO)

Für andere Zwecke vergleiche die Begriff-Bestimmung für Verwaltungsakt in →https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__35.html

Vorsorgeaufwendungen

sind Beiträge zu Versicherungen, die in EStG § 10 Absatz (1), Nummer 2 [RV], Nummer 3 [KV] und Nummer 3a [AV, Unfall, HaftPfl, Sonstige] genannt sind:

2. [die unter Nr2 genannten Aufwendungen heißen "Altersvorsorge"**]

a) … gesetzlichen Rentenversicherungen, … landwirtschaftliche Alterskasse… berufsständischen Versorgungseinrichtungen

b) …

aa) … einer eigenen, kapitalgedeckte, Altersversorgung (wenn… monatliche, auf das Leben … bezogene lebenslange Leibrente nicht vor … 62. Lebensjahr ODER …
Berufsunfähigkeit … verminderten Erwerbsfähigkeit … Hinterbliebenen)

bb)… Berufsunfähigkeit … verminderte... Erwerbsfähigkeit …, wenn … Versicherungsfall … bis … 67. Lebensjahr

[die unter Nr3 und Nr3a genannten Aufwendungen heißen "Sonstige Vorsorge"**]

a) Krankenversicherungen...

b)… Pflegeversicherungen...

3a.

… Kranken- und Pflegeversicherungen, soweit … nicht nach Nummer 3; …

Arbeitslosigkeit, …

Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, die nicht unter Nummer 2 … b) fallen,

… Unfall- und Haftpflicht-Versicherungen sowie … Risiko-Versicherungen … für den Todesfall …; …

Versicherungen im Sinn … Nummer 2 … b) … bb) bis dd) in der … 2004 geltenden Fassung, wenn ….

siehe →http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__10.html Absatz (2)

Hinweis →https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber-und-Steuerberater/summa-summarum/Lexikon/B/beitragsbemessungsgrenze.html

**Siehe →https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2017-05-24-einkommensteuerrechtliche-behandlung-von-vorsorgeaufwendungen_.html: Gliederungs-Punkte A.I. [...Altersvorsorge...] und A.II.[...sonstige Vorsorge...]

VuV

Abk.f. Vermietung und Verpachtung, Kurz-Bezeichnung für die Art der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinn von EStG §§ 2 und 21

VuV-Icon

Es gibt 7 Einkunft-Arten (→Einkünfte), davon 3 mit Gewinn-Rechnung und 3 mit Überschuss-Rechnung für die Steuern

Werbungskosten

sind Aufwendungen^**1

zur • Erwerbung • Sicherung und • Erhaltung der Einnahmen
[EStG § 9.(1) Satz 1]^**2, und zwar
nur für die Einkunft-Art, bei der sie er-wachsen sind [ebenda Satz 2]^**3

^**1 Beachte: WK sind Aufwand und nicht Ausgabe:

Während bei "DEN anderen Einkünften" (siehe oben) für die Einnahmen gilt:

- sie gehören zu den Einkünften, und zwar - zeitlich - dann
- wenn sie zugeflossen sind,

gilt bei den WK:

- sie sind dann von den Einnahmen abzuziehen,
- wenn sie tatsächlich geleistet worden sind, UND zwar - sachlich - dann wenn sie
- dazu dienen, Einnahmen zu erwerben, sichern oder/und erhalten.

^**2 Beispiele und Bilder dazu siehe bitte →Steuern ab der Volljährigkeit - Was Werbungskosten sind

^**3 Das heißt zum Beispiel: Aufwand zur Sicherung von Lohn kann NICHT von Miet-Erträgen abgezogen werden

Wirtschaftlicher_Geschäftsbetrieb

ist eine a. selbständige und b. nachhaltige Tätigkeit, durch die c.1 Einnahmen oder c.2 andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die d. über die Vermögensverwaltung hinausgeht; die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist hier nicht erforderlich.

→http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__14.html

ebenda Satz 2: "Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn

- - Vermögen genutzt [wird],
    zum Beispiel [wenn]
  - Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder
  - unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird.

Vgl. "Wirtschaftlicher Verein",

- dessen Zweck gerichtet ist
- auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
- http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__22.html

Vgl. →Steuerbegünstigte_Zwecke, →Wirtschaftlicher_Geschäftsbetriebs, →Vermögensverwaltung, →Geschäft und Betrieb von Gewerbe, Freiberuf, Handwerk und Kaufleuten (100,300, 800)

Zebra_Gesellschaft

bezeichnet für die Einkommen-Steuer eine Gesellschaft, von deren Gesellschafter*innen ein Teil a. aus dieser**^A Überschuss-Einkünfte UND ein anderer Teil b. Gewinn-Einkünfte**^B hat

**^A Typischerweise ist dies eine GbR, die nur Vermögen verwaltet, aus welchem die Gesellschafter*innen Einkünfte haben aus

- Vermietung und Verpachtung (Immobilien-Vermögen) und/oder aus
- Kapital-Vermögen (Kapital-Anlagen),
- beides gehört zu den →Überschuss-Einkunftsarten.

**^B Wenn nun ein*e Gesellschafter*in

- seine*ihre Beteiligung an der GbR**^A in einem Betriebs-Vermögen hält (LuF, Gewerbe, Freiberuflich, siehe Gewinn-Einkunftsarten),

dann KANN (unter bestimmten Umständen) es sein, dass seine*ihre - anteiligen -

- - Einnahmen-Überschüsse aus der GbR
  - zu den Gewinn-Einkunftsarten zugerechnet (als solche quailifiziert) werden (Folge vor allem: GewSt).

Weil dann im Ergebnis es Gesellschafter*innen gibt, die aus der GbR**^A zum Teil

- - Überschuss-Einkünfte (aus Vermögens-Verwaltung, nicht-gewerblich, weiß**^C) und zum Teil
  - Gewinn-Einkünfte (land-/forstwirtschaftlich/ gewerblich/ freiberuflich, schwarz**^C)

haben, nennt man diese Gesellschaft (GbR**^A) "Zebra_Gesellschaft".

Quellen: